Diskussion zur drohenden Rechtsformänderung

Die Diskussion um eine sogenannte Rechtsformänderung am Uniklinikum Jena nimmt weiter ihren Lauf. Bis dato befindet sich das Klinikum in Landesträgerschaft, d.h. das Land hat die Gesamtverantwortung über die Belange von Krankenversorgung, Lehre und Forschung. Mit einer Änderung dieser Rechtsform wird beabsichtigt, in Managementfragen mehr Selbständigkeit und Flexibilität zu erlangen, unter der Annahme, dadurch auf dem Gesundheitsmarkt besser wettbewerbsfähig zu sein. Diese angestrebten Freiheiten betreffen insbesondere auch die bisher der Zuständigkeit des Landes unterworfene Personalhoheit und die tariflichen Bedingungen, woraus deutlich wird, dass gerade die Absenkung der Personalkosten im Mittelpunkt steht.

Blickt man über die Landesgrenze Thüringens hinaus, erkennt man einen grundlegenden Wandel in der Krankenhauslandschaft, resultierend aus veränderten politischen Rahmenbedingungen (mehr Wettbewerb unter den Kliniken, Neugestaltung der Krankenhausfinanzierung etc.) und knappen finanziellen Ressourcen. Zunehmend mehr Unikliniken werden aus der Landesträgerschaft entlassen, mit gravierenden Folgen für Arbeitnehmer, Patienten, Lehre und Forschung. Trotz der bekannten Gefahren werden die Richtungsentscheidungen hier am Klinikum vorwiegend hinter verschlossenen Türen diskutiert.

Um diese brisante Thematik der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und auf konkrete Auswirkungen hinzuweisen, veranstalteten Ver.di Ostthüringen und Attac Jena-Weimar im Dezember 2003 eine Podiumsdiskussion in der gut besuchten Jenaer Rathausdiele. Geladen waren Personalräte der Unikliniken Leipzig und Dresden, in denen bereits Änderungen der Rechtsform stattgefunden haben, eine Vertreterin der Ver.di-Bundesverwaltung, der Geschäftsführer der Rhön-Klinikum AG Bad Berka, ein Vertreter von Attac Jena-Weimar sowie Landtagsabgeordnete der Fraktionen CDU, SPD und PDS. Die Moderation hatte Eberhardt Pfeiffer (Thüringer Allgemeine, Erfurt).

Ohne einen chronologischen Abriss der Diskussionsrunde wiederzugeben, folgen einige zentrale Punkte. Die Personalräte berichteten über die derzeitige Situation der Beschäftigten ihrer Kliniken im benachbarten Sachsen, welche durch einen Ausstieg aus dem BAT und zahlreiche individuelle Vertragsabschlüsse gekennzeichnet ist. Zur Zeit existiert nicht einmal ein Haustarifvertrag, der BAT ist zum 01.01. 2002 eingefroren worden. Besonders betont wurde, dass die Mitarbeiter erhebliche Gehaltseinschnitte und unsichere Arbeitsverhältnisse hinnehmen mussten. Die ursprünglich geplante Optimierung der Organisationsstrukturen ist bis heute nicht vollzogen worden. Diese Befunde veranlassten Dr. Karin Kaschuba (PDS) den Nutzen einer Änderung der Rechtsform für wirtschaftlichere Strukturen und Prozesse in Frage zu stellen.

In ähnlicher Weise argumentierte Herr Manz (Rhön Klinikum AG) und wies auf die Wertlosigkeit eines solchen Schrittes hin - allerdings mit einer Schlussfolgerung, die in unerwarteter Deutlichkeit seine unternehmerische Perspektive verriet: Privatisierung als einzige Möglichkeit der Uniklinik zu einer erfolgreichen Zukunft zu verhelfen! Dem Klinikum fehle es an Kapital, das nur durch privates Engagement zur Verfügung gestellt werden kann. Eine Privatisierung wird bisher seitens des Landes und der Klinikumsleitung, zumindest öffentlich, abgelehnt. Jedoch können Befürchtungen nicht ausgeräumt werden, mit dem Austritt aus der Landesträgerschaft einen schleichenden Privatisierunsprozess in Kauf zu nehmen. Bedacht werden muss freilich auch, und das erfuhr man weniger deutlich, ein Unternehmer investiert vor allem in lukrative Versorgungsbereiche (z. B. Herzchirurgie), während unrentable Anteile der klinischen Versorgung aber auch die Lehre Gefahr laufen, vernachlässigt zu werden.

Die Unvereinbarkeit privater Gewinninteressen mit der Sicherstellung einer bedarfsgerechten Gesundheitsversorgung stellte Dr. Edelbert Richter (MdB a. D., Attac Jena-Weimar) heraus. Er begründete unter anderem, dass einem Patienten keine Kundenrolle zugewiesen werden darf. Solche Marktelemente sind hier Fehl am Platz und bringen erhebliche Nachteile gerade für jene Patientengruppen, die besonders auf eine hochwertige Gesundheitsversorgung angewiesen sind, wie chronisch kranke, ältere und ärmere Menschen. Private Anbieter sind zuerst den Renditeerwartungen ihrer Aktionäre verpflichtet. Eine Sicherung gesundheitlicher Bedarfe unter sozialen und Umverteilungsgesichtspunkten ist dieser Logik völlig fremd.

Bleibt zu fragen, welche Erkenntnisse und Eindrücke die Besucher mit nach Hause nehmen konnten, welches Fazit zu ziehen ist? Zunächst ist festzustellen, dass auf eine Stellungnahme der Klinikumsleitung und die Darstellung klärender Argumente vergebens gewartet wurde, trotz Anwesenheit im Saal. Auch die Zielvorstellungen und Umsetzungspläne im organisatorischen und personellen Bereich, die mithilfe des momentan wieder in den Schlagzeilen befindlichen Beratungsunternehmens Roland Berger verfasst worden waren, hätten sicherlich ein großes Interesse gefunden. Folgendes jedoch ist klar und deutlich geworden:

Erstens werden die überwiegenden Lasten einer Rechtsformänderung die Beschäftigten zu schultern haben. So sind die Erfahrungen in Leipzig, Dresden und vielen anderen Uniklinika im Bundesgebiet. Zweitens ist das Vorgehen zumeist dadurch gekennzeichnet, dass die Betroffen keinen Anteil an der Entscheidungsfindung haben und vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Drittens bedeutet die Umwandlung der Rechtsform nicht per se eine Steigerung von Qualität und Wirtschaftlichkeit. Prozessoptimierung und Qualitätsentwicklung können ebenso in der alten Trägerschaft verwirklicht werden - zentrale Erfolgsfaktoren sind die Beteiligung der Mitarbeiter, eine förderliche Organisationskultur und nachhaltige Personalentwicklung.

Abschließend ist festzustellen: Mit einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, erhöhter Arbeitsverdichtung, Zeit- und Personalnot wird das prioritäre Organisationsziel in Frage gestellt: die Qualität der medizinisch-pflegerischen Versorgung der Patienten.

Susan Reichel (Attac HSG Jena) und Marcel Sachs (Attac Jena-Weimar)


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