Positionspapier von Attac

zur Kommunalen Finanzkrise


Die chronische kommunale Finanzkrise unterhöhlt das Gemeinwohl vor Ort

In den meisten deutschen Städten und Gemeinden herrscht finanzieller Notstand. Das Finanzierungsdefizit wird 2003 voraussichtlich 9,9 Mrd. Euro betragen. Seit nunmehr zehn Jahren stagnieren faktisch die Gemeindeeinnahmen, haben sich die Länderzuweisungen an die Kommunen seit Mitte der 90-er Jahre nicht mehr erhöht und ist die jährliche Kreditaufnahme um das zehnfache gestiegen. Die jährlichen Erhaltungsinvestitionen der Kommunen in die öffentliche, soziale Infrastruktur wurden im gleichen Zeitraum durchschnittlich um ein Drittel (11,7 Mrd. Euro), in Ostdeutschland gar um die Hälfte, gekürzt. In der gleichen Zeit hat - als direkte Folge der chronischen Unterfinanzierung - eine beispiellose und verfassungsrechtlich äußerst bedenkliche Privatisierung kommunalen Eigentums von bisher am Gemeinwohl orientierten Versorgungseinrichtungen stattgefunden. Betroffen sind in erster Linie die für die gewinnorientierte Privatwirtschaft lukrativen Bereiche der Wasser- und Energieversorgung, der Abfallentsorgung, des Gesundheitsdienstes und des öffentlichen Personennahverkehrs. Mit der Loslösung vom öffentlichen Auftrag entfallen zunehmend die öffentlichen, demokratischen Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten der BürgerInnen und der Kommunal-Parlamente, das Subsidiaritäts- und Solidarprinzip werden vollends ausgehöhlt.

Unmittelbare Folge der rückläufigen, öffentlichen Investitionen und der Privatisierungswelle sind je nach Interessenkonstellation in den Kommunen: Preissteigerungen und Qualitätseinbußen; Arbeitsplatzabbau und unsichere Beschäftigungsverhältnisse; Einstellung von Radwege- und Straßenbau; mangelnde Instandhaltung von Kanalisation und Schulen; Schließung von Kindergärten, Büchereien, Theatern, Schwimmbädern; Abbau und Einstellung von Jugendpflege, Sozialarbeit, Vereinswesen, dezentraler Altenarbeit etc. Was hier passiert ist Raubbau am Wirtschafts- und Sozialkapital lokaler Gemeinschaften und zugleich ein unsichtbarer Schuldenaufbau wegen fehlender Sachinvestitionen.

Die aktuelle Krise in den öffentlichen Haushalten der Kommunen findet ihre wesentliche Ursache in einer lang anhaltenden Aushöhlung des kommunalen Finanzsystems. So hat vor allem die Gewerbesteuer über die letzten 23 Jahre als wichtigste Einkommensquelle erheblich an Bedeutung verloren, nachdem vor allem Lohnsumme (1980) und Gewerbekapital (1998) als Bemessungsgrundlagen abgeschafft wurden und mit der letzten Steuerform die Gewerbesteuerumlage zugunsten von Bund und Ländern von 20 auf 30 Prozent erhöht wurde. In Ostdeutschland ist die Einnahmesituation der Kommunen besonders dramatisch, da aufgrund der geringen Wirtschaftskraft das Gewerbesteueraufkommen bei nur einem Drittel des westdeutschen Niveaus liegt. Auch eine zweite wesentliche Einnahmequelle der Kommunen, die Grundsteuer, spielt nicht die Rolle die sie angesichts stets steigender Boden- und Immobilienpreise spielen müßte: als Bemessungsgrundlage dienen in Westdeutschland die Einheitswerte von 1964, in Ostdeutschland gar die von 1935. Nicht zuletzt brachte die Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung vom Sommer 2000 Einnahmeverluste für die Kommunen mit sich: mit der Einkommenssteuersenkung sank auch der festgelegte Anteil der Kommunen an der Einkommenssteuer (14,26 %) und konzernangehörige Unternehmen können durch die Bildung steuerlicher Organschaften Gewinne und Verluste mehr als früher miteinander verrechnen, was die Gewerbesteuereinnahmen weiter sinken läßt.

Parallel haben Bund und Länder sukzessive staatliche Pflichtaufgaben auf die Kommunen übertragen, ohne ausreichend Finanzmittel bereitzustellen, z. B. im Rahmen der Sozialhilfe, des Asylbewerberleistungsgesetzes, des Familienleistungsgesetzes oder des gesetzlichen Anspruchs auf einen Kindergartenplatz. In den Flächenländern haben sich alleine die Sozialausgaben der Kommunen in den vergangenen 10 Jahren um 30 % auf 28,5 Mrd. Euro jährlich erhöht, besonders stark ist der Zuwachs in Ostdeutschland. Hinzu kommt, dass der Europäische Wachstums- und Stabilitätspakt alle öffentlichen Haushalte letztlich zu volkswirtschaftlich unsinnigem, prozyklischem Investitionsverhalten verpflichtet, d.h. auch die Kommunen dürfen keine Schulden für öffentliche Investitionen machen, um in Zeiten schwacher Konjunktur die wirtschaftlichen Aktivitäten anzukurbeln.

Zur Zeit wird in einer Reformkommission, an der Vertreter des Bundes, der Länder, der Kommunen sowie der Gewerkschaften und der Wirtschaftsverbände beteiligt sind, über eine längst überfällige Gemeindefinanzreform beraten und in absehbarer Zeit auch entschieden. Dabei verengt sich die Diskussion auf die Themen Gewerbesteuer sowie Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Strukturelle Probleme wie Massenarbeitslosigkeit, Steuerungerechtigkeit und Abwanderung in Ostdeutschland, die mangelnde Beteiligung von Unternehmen und von Immobilien- und Grundbesitzern an der Bereitstellung kommunaler Infrastruktur sowie der Zwang der Kommunen zu prozyklischem Investitionsverhalten drohen vernachlässigt zu werden. Die attac-Regionalgruppe Jena-Weimar fordert hingegen ausdrücklich die Wiederherstellung und dauerhafte Sicherung der Finanzkraft bzw. Finanzautonomie der Kommunen als wichtigstes Ziel. Sie ist in Art. 28 GG festgeschrieben. Es geht um die Bewältigung der gemeinwohlorientierten Aufgaben, die soziale Gerechtigkeit in der Steuergesetzgebung und um die Verbesserung der Lebensqualität in den Gemeinden. Um diese Ziele zu erreichen, muss auf der einen Seite für eine stabile, von Konjunkturzyklus und Steuergesetzgebung des Bundes unabhängige Einnahmenentwicklung gesorgt werden. Dies könnte u.a. mit Hilfe einer kommunalen Wertschöpfungssteuer geschehen, welche alle sich vor Ort unternehmerisch und erwerbswirtschaftlich Betätigenden steuerpflichtig macht und die Bemessungsgrundlage der Steuer auf die gesamte Netto-Wertschöpfung einschließlich des Faktors Arbeit und Kapital (Lohnsumme, Gewinne, Zinsaufwendungen, Miet- und Pachtaufwendungen) verbreitert. Gleichzeitig gäbe es angemessene Freibeträge für Kleinunternehmer und eine allgemeine Senkung der Steuersätze. Desweiteren fordern wir die Kommunen auf, von ihrem im Grundgesetz verbürgten Hebesatzrecht für den kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer Gebrauch zu machen und die Grundstücksbewertungen als Bemessungsgrundlage der kommunalen Grundsteuer auf einen neuzeitlichen Stand bringen. Dies könnte z. B. im Rahmen eines vereinfachten Sachwerteverfahrens geschehen, bei dem die Bodenwerte nach den Richtwerten kommunaler Gutachterausschüsse festgelegt werden.

Auf der anderen Seite muss auf der Ausgabenseite darauf gedrängt werden, dass die Finanzierung gesamtstaatlicher Pflichtaufgaben wieder auf Bund und Länder zurückübertragen wird und letztere ihre Haushalte nicht länger auf Kosten der Kommunen zu sanieren versuchen. Bund und Ländern stehen andere Mittel zu Verfügung, ihre Einnahmen zu sichern. Deswegen plädieren wir für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Einführung einer Luxussteuer auf Gebrauchsgüter sowie die Erhöhung der Erbschaftssteuer. Für Ostdeutschland und strukturschwache Regionen des Westens fordern wir eine kommunale Investitionspauschale des Bundes. Was wir seitens von attac auf keinen Fall akzeptieren können, ist, dass kommunale Daseinsvorsorge und Infrastrukturleistungen als historisch ureigenste Aufgaben der Gemeinden weiter eingeschränkt oder privatisiert werden, um kurzfristig Haushaltslöcher zu stopfen. Die attac-Regionalgruppe Jena-Weimar fordert, dass den Kommunen eine Mitspracherecht bei Gesetzesverfahren und multinationalen Regierungsabkommen wie dem GATS eingeräumt wird, wenn ihre Belange berührt werden. Es ist die Pflicht der gewählten Kommunalvertreter, das gesellschaftliche Eigentum der BürgerInnen vor Enteignung zu schützen!

Verfasser: Carsten Berg und Edelbert Richter


Verschuldung der öffentlichen Haushalte.

Alle Angaben in Milliarden Euro.

Stand der Verschuldung
JahrNeu- verschuldungSchulden- standZins- ausgabenSteuer- einnahmenZins / SteuerquoteNeuverschuldung (in % des BIP)Schuldenstand (in % des BIP)
19654,043,21,854,73,31,718,4
198027,7236,615,1187,38,13,731,4
199832,71153,768,4426,916,01,759,8
200011,01198,267,5469,114,40,559,2
Verschuldung im Intervall
JahreNeuverschuldungZinsausgabenPrimärsaldo
Summen 1965-1980196,8103,793,1
Summen 1981-2000726,7886,9-160,2
Summen 1965-2000923,5990,6-67,1
Gläubiger
Gläubiger des StaatesAnteil
Kreditinstitute49,63%
ausländische Gläubiger34,49%
Sonstige Inland15,49%
Dt. Bundesbank0,37%
Dt. Sozialversicherung0,02%
Anmerkungen:

Anteile an der Staatsverschuldung: Bund (65 %), Länder (28 %) und Gemeinden (7 %)

steuerfinanzierte Zinsausgaben des Staates sind leistungsloses Einkommen für private Gläubiger (Umverteilung von Arbeit zum Besitz)

Anleihen des Staates werden täglich gehandelt (Bundesschatzbriefe, kommunale Schuldverschreibungen, andere Wertpapiere);

Käufer sind neben den Banken vor allem Lebensversicherungen, ausländische Banken und Fonds, Firmen und Privatpersonen

wichtig: der Staat tilgt seine Schulden nicht, sie steigen und er schuldet sie lediglich täglich um (Rückzahlung von Anleihen < Aufnahme neuer Anleihen); System möglich, solange Gläubiger nicht das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit des Staates verlieren


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